Eine UN-Sonderberichterstatterin für freie Meinungsäußerung, Irene Khan, hat nach einer Reise durch Deutschland Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit geäußert. Sie stellte fest, dass viele Menschen, darunter pro-palästinensische Aktivisten, jüdische Studenten, Frauenrechtler, Journalisten, Akademiker und Künstler, Angst haben, ihre Meinung zu äußern. Khan kritisierte, dass die Reaktionen deutscher Behörden auf vermeintliche Bedrohungen, wie die Kriminalisierung und sicherheitsorientierte Ansätze, nicht mit internationalen Menschenrechtsstandards vereinbar seien. Sie bemängelte pauschale Sloganverbote und die Überwachung von Organisationen unter vagen Begründungen von "Extremismus", was den Raum für demokratische Debatten einschränke und die Polarisierung fördere. Khan wird ihren Bericht im Juni vorlegen.