Ungarischer Parlament stimmt in umstrittener Verfassungsreform für Amtsenthebung des Präsidenten 14.07.2026

Das ungarische Parlament, das von der pro-europäischen Tisza-Partei von Premierminister Péter Magyar dominiert wird, hat am Montag eine umstrittene Verfassungsreform verabschiedet, die die sofortige Beendigung der Amtszeit von Präsident Tamas Sulyok vorsieht. Die Abstimmung fand in einem von Abgeordneten der Oppositionspartei Fidesz von Viktor Orban weitgehend verlassenen Saal statt, die die Maßnahme als „einen dunklen Tag für die ungarische Demokratie“ verurteilten. Magyar warf dem 70-jährigen ehemaligen Verfassungsrichter vor, eine „Marionette“ seines nationalistischen Vorgängers zu sein und während autoritärer Missbräuche unter der vorherigen Regierung geschwiegen zu haben. Sulyok hat nun fünf Tage Zeit, die Reformen zu unterzeichnen, was zu seiner eigenen Entlassung führen würde.













