Update Vorstoß betrifft de facto nur Palästinenser: Israels Parlament stimmt Todesstrafe für Terroristen zu 30.03.2026

Das israelische Parlament, die Knesset, hat mit 62 zu 48 Stimmen einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt, ein Vorstoß, der von rechtsextremen Politikern wie dem Polizeiminister Itamar Ben-Gvir und Premierminister Benjamin Netanjahu unterstützt wird. Kritiker, darunter Deutschland und andere europäische Länder, äußern tiefe Besorgnis und sehen das Gesetz als gezielt gegen Palästinenser gerichtet an, da es de facto nur diese betreffen würde, wenn sie vor Militärgerichten in den besetzten Gebieten wegen terroristisch motivierten Mordes verurteilt werden. Das Gesetz sieht vor, dass Richter in solchen Fällen die Todesstrafe verhängen müssen, die binnen 90 Tagen durch Erhängen vollstreckt werden könnte, obwohl Urteile angefochten werden können. Vor zivilen Gerichten kann bei terroristisch motiviertem Mord mit dem Ziel der Vernichtung Israels die Todesstrafe oder lebenslange Haft verhängt werden. Die Todesstrafe war in Israel 1954 abgeschafft worden, die letzte Hinrichtung fand 1962 statt.













