US-Einwanderungsbehörde: Gericht hebt Maskenverbot für ICE-Beamte in Kalifornien auf 10.02.2026

Ein Bundesgericht in Kalifornien hat ein Maskenverbot für Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE aufgehoben und damit eine Entscheidung der Justizministerin Pam Bondi begrüßt. Richterin Christina Snyder befand, dass das kalifornische Gesetz "No Secret Police Act" Bundesbeamte diskriminiere, da es nicht für staatliche Einsatzkräfte gelte. Gleichzeitig ordnete das Gericht an, dass ICE-Beamte sich ausweisen und Dienstnummern tragen müssen, was auf Kritik an mangelnder Transparenz bei Razzien reagiert. Gouverneur Gavin Newsom bezeichnete die Entscheidung als Teilsieg, da die Ausweispflicht bestehen bleibt. Die Entscheidung fällt in eine Zeit erhöhter Spannungen um ICE-Einsätze, insbesondere nach tödlichen Vorfällen in Minneapolis, die zu landesweiten Protesten und Forderungen nach strengeren Auflagen für die Behörde führten.














