US-Grenzschutz: US-Senat bewilligt Milliarden für Migrationspolizei ICE 05.06.2026

Der US-Senat hat mit knapper Mehrheit ein umstrittenes Gesetz zur Finanzierung der Migrationspolizei ICE und des Grenzschutzes verabschiedet, das etwa 70 Milliarden US-Dollar (60,1 Milliarden Euro) freigibt. Die Demokraten forderten nach tödlichen Schüssen von Bundesbeamten in Minneapolis Änderungen an der Einwanderungspolitik von Präsident Trump, darunter bessere Kennzeichnung von Beamten und Abkehr von Einsätzen ohne richterliche Beschlüsse. Ein umstrittener Fonds von 1,776 Milliarden US-Dollar, der Trump-Anhänger entschädigen sollte, die nach dem Sturm auf das Kapitol 2021 verurteilt wurden, stieß auf Kritik und wurde vorerst gestoppt, obwohl republikanische Versuche scheiterten, ihn gesetzlich zu verhindern.

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