Kein Geld mehr für US-Heimatschutzministerium: An den ICE-Abschiebungen ändert das nichts 14.02.2026

Die USA sind in die dritte Haushaltssperre während der Präsidentschaft von Donald Trump geraten, da der Kongress keine Einigung über das Budget des Heimatschutzministeriums erzielen konnte. Auslöser ist ein Streit zwischen Demokraten und Republikanern über strengere Kontrollen für die Einwanderungsbehörde ICE, die von den Demokraten nach tödlichen Schüssen in Minneapolis gefordert werden. Diese beinhalten ein Verbot von Gesichtsmasken bei Razzien, die Notwendigkeit eines richterlichen Beschlusses für das Betreten von Privatgrundstücken und die Pflicht zum Tragen von Bodycams für ICE-Beamte. Die Trump-Regierung lehnt diese Forderungen strikt ab, und trotz der Haushaltssperre können die umstrittenen Abschiebungen fortgesetzt werden, da ICE und CBP durch frühere Haushaltsgesetze finanziert sind. Betroffen sind jedoch rund 50.000 Mitarbeiter der TSA sowie die Katastrophenschutzbehörde FEMA und das Amt für Cybersicherheit.














