USA: Nächster Shutdown steht bevor: "Kein Freifahrtschein für Chaos" 13.02.2026

Im Repräsentantenhaus der USA droht ein erneuter Shutdown, da die Zeit für eine Einigung über das Budget des Heimatschutzministeriums knapp wird. Die Demokraten blockieren im Senat einen neuen Haushalt aufgrund von Vorfällen bei einem Einsatz der Grenzschutzbehörde ICE in Minneapolis, bei dem zwei Zivilisten erschossen wurden und laut einer Umfrage über 60 Prozent der Amerikaner die Behörden als zu weitgehend empfinden. Die Demokraten fordern Reformen bei ICE, darunter ein Vermummungsverbot, eine Ausweispflicht für Agenten und die Notwendigkeit richterlicher Beschlüsse für Hausdurchsuchungen, sowie eine bessere Ausbildung. Präsident Trump und die Republikaner lehnen diese Forderungen ab, da sie die Arbeit der Einwanderungsbehörden behindern würden. Eine Einigung ist unwahrscheinlich, da Kongressmitglieder zur Münchner Sicherheitskonferenz reisen und keine Sitzungen in Washington angesetzt sind, was zu einer dritten Haushaltssperre innerhalb weniger Monate führen könnte, die Bereiche wie Katastrophenschutz und Flugsicherung betreffen würde.














