USA unter Trump: US-Gericht erklärt Stopp von Einwanderungsanträgen für rechtswidrig 05.06.2026

Ein Bundesgericht in den USA hat die von der Regierung unter Donald Trump im Winter verfügte Anordnung gestoppt, die die Bearbeitung von Einwanderungsanträgen von Personen, die sich bereits im Land befinden, aussetzte. Dieses Gerichtsurteil erklärt den Einwanderungsstopp für rechtswidrig und hebt die Beschränkungen auf, die die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) im Hinblick auf die Meldepflicht von Todesfällen innerhalb ihrer Gewahrsamsanstalten eingeführt hatte, indem nunmehr nur noch Todesfälle direkt in ICE-Gewahrsam erfasst werden. Weitere Entwicklungen umfassen die Einstellung eines verurteilten Kapitolstürmers durch das Pentagon sowie eine Neubewertung der Entschädigungsfonds für Justizopfer durch das US-Justizministerium, während im Kongress zunehmend republikanischer Widerstand gegen die Politik des Präsidenten, insbesondere in Bezug auf den Iran, zunimmt.














