USA: US-Repräsentantenhaus blockiert Verlängerung von Überwachungsgesetz 11.06.2026

Das US-Repräsentantenhaus hat die Verlängerung eines umstrittenen Überwachungsgesetzes abgelehnt, was die Fortsetzung des Abschnitts 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (Fisa) gefährdet, der am Freitag ausläuft. Die Ablehnung erfolgte mit 198 zu 218 Stimmen, hauptsächlich aufgrund der Opposition der Demokraten, die Präsident Trumps Ernennung von Bill Pulte zum kommissarischen Nationalen Geheimdienstkoordinator kritisierten. Pulte, der keine Erfahrung im Geheimdienstbereich hat und zusätzlich seinen Posten als FHFA-Vorsitzender behält, wurde von Trump kommissarisch eingesetzt, um die Zustimmung des Senats zu umgehen. Das Gesetz erlaubt es Behörden wie der CIA, NSA und dem FBI, ausländische Kommunikationen im Ausland ohne richterliche Anordnung abzufangen. Der Senat hat noch die Möglichkeit, eine Verlängerung zu erwirken.














