USA: US-Richterin weist Trumps Erlass zur Wählerregistrierung zurück 24.06.2026

Bezirksrichterin Denise Casper urteilte, dass Präsident Trumps per Dekret eingeführte Maßnahmen zur Wählerregistrierung verfassungswidrig seien. Der Erlass verlangte von Bürgern bei der Registrierung einen schriftlichen Nachweis der Staatsbürgerschaft. Casper betonte, dass die US-Verfassung die Befugnis zur Regelung von Wahlen nicht der Bundesregierung, sondern allein den Bundesstaaten und dem Kongress übertrage. Zahlreiche demokratisch regierte Bundesstaaten hatten gegen die Anordnung geklagt, die bereits zuvor durch eine einstweilige Verfügung blockiert worden war. Mit dem aktuellen Urteil ist der Erlass nun endgültig verboten.

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