USA:Trump drückt Teil umstrittener Wahlreform per Dekret durch 31.03.2026

US-Präsident Donald Trump hat kurz vor den Midterm-Wahlen ein Dekret unterzeichnet, das die Briefwahl reformieren und die Sicherheit von Bundeswahlen erhöhen soll. Das Dekret weist das Ministerium für innere Sicherheit an, in Zusammenarbeit mit der Sozialversicherungsbehörde Listen von US-Bürgern über 18 Jahren zu erstellen, die bis 60 Tage vor jeder Bundeswahl aktualisiert und den Bundesstaaten zur Verfügung gestellt werden sollen. Wahlzettel sollen nur noch an Personen auf diesen Listen versandt werden, und Briefwahlumschläge sollen mit Tracking-Barcodes versehen werden. Staaten, die die Vorgaben nicht umsetzen, droht der Entzug von Bundesgeldern. Kritiker, darunter Rechtsexperten und Demokraten, befürchten, dass diese Maßnahme verfassungsrechtlich umstritten ist und die Teilnahme vieler Amerikaner an den Wahlen behindern könnte, da sie die Zuständigkeit der Bundesstaaten für Wahlen untergrabe und als politisches Manöver zur Wählerunterdrückung diene.














