Verfassungsklage zur Rente: 240-Milliarden-Forderung gegen den Staat – Rentner könnten profitieren 15.03.2026

Am 24. Februar 2026 wurde beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsklage eingereicht, die eine grundlegende Frage zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung aufwirft. Rechtsanwalt Wolfgang Maurer und die „Partei der Rentner“ fordern vom Bund die Rückzahlung von mindestens 240 Milliarden Euro, da sie behaupten, dass Rentenbeitragsmittel für staatliche Aufgaben zweckentfremdet wurden, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten. Zu diesen sogenannten „versicherungsfremden Leistungen“ zählen unter anderem die Mütterrente und die Rentenüberleitung Ost. Die Kläger argumentieren, dass dies eine verfassungsrechtlich zu beanstandende Zusatzbelastung für Beitragszahler darstellt und das Gericht nun die verfassungsrechtlichen Grenzen für die Verwendung von Rentengeldern klären muss.















