Veto gegen EU-Kreditprogramm: Machtkampf im Feld der Landesverteidigung 14.03.2026

Polens Ministerpräsident Donald Tusk will ein EU-Kreditprogramm zur Stärkung der Verteidigungsausgaben trotz eines Vetos von Präsident Karol Nawrocki umsetzen. Das Programm „SAFE“ (Security Action for Europe) sieht vor, dass Polen fast ein Drittel der 150 Milliarden Euro erhält, was einer Verdoppelung seines Verteidigungshaushalts entspräche. Nawrocki legte sein Veto ein und kritisierte die Regierung für mangelnde Berücksichtigung seiner Änderungswünsche sowie die potenzielle Belastung zukünftiger Generationen durch Zins und Tilgung. Er befürchtet zudem eine Einschränkung der polnischen Souveränität und wird von Oppositionsparteien PiS und Konfederacja unterstützt, die vor einer deutschen Unterjochung Polens warnen. Tusk plant, den Großteil der Mittel für Aufträge an polnische Unternehmen zu verwenden, während Nawrocki und die Opposition den Kauf von Militärtechnik im Ausland bevorzugen. Da Tusks Regierungskoalition die nötige Dreifünftelmehrheit zur Überstimmung des Vetos fehlt, will die Regierung den Kredit über den „Armed Forces Support Fund“ ausschütten, der eine Finanzierung außerhalb des Staatshaushalts ermöglicht. Dieses Vorgehen wird als Teil eines Machtkampfes zwischen Tusks liberal-konservativem und Nawrockis nationalistisch-konservativem Lager vor den Parlamentswahlen 2027 interpretiert.














