Hausbesetzer und RaserVorbestrafte im Bundeshaus: Strafregister soll öffentlich werden 14.07.2026

Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne/BS) hat einen Vorstoss eingereicht, der verlangt, dass alle Mitglieder des National- und Ständerats ihre Vorstrafen öffentlich machen müssen. Arslan argumentiert, dass die Bevölkerung ein berechtigtes Interesse daran habe zu erfahren, ob gewählte Vertreter, die über die Rechtsordnung entscheiden, selbst gegen geltendes Recht verstossen haben. Sie verweist darauf, dass von Bürgern in alltäglichen Situationen oft ein solcher Nachweis erwartet werde, weshalb vergleichbare Transparenzanforderungen auch für öffentliche Amtsträger gelten sollten. Arslan selbst hat keine Vorstrafen, die sie offenlegen müsste.

20 Minuten Full Article

















