Die Amnestiepläne von Justizministerin Anna Sporrer zur vorzeitigen Entlassung von rund 500 Häftlingen sind vom Tisch. Die Koalitionspartner ÖVP und NEOS bekräftigten ihre Ablehnung, Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte: „Wir wollen, dass Straftäter abgeschoben werden und nicht freigelassen.“ Sporrer nahm die Absage zur Kenntnis und will nun über Alternativen zu kurzen unbedingten Haftstrafen nachdenken. Im Ministerrat wurde unterdessen ein Gesetzentwurf beschlossen, der die Überstellung von Häftlingen in ihr Heimatland erleichtert – auch gegen deren Willen, sofern ein aufrechtes Einreise- oder Aufenthaltsverbot besteht. Ausgenommen sind schwere Gewalt- und Sexualverbrechen sowie terroristische Straftaten.