Webers EVP kooperiert offenbar mit Rechtsaußen-Parteien 14.03.2026

Die EVP-Fraktion im Europaparlament, angeführt von Manfred Weber (CSU), steht im Verdacht, enger mit rechten Parteien wie der AfD zusammenzuarbeiten, als bisher bekannt. Interne Chats und ein persönliches Treffen von Abgeordneten am 4. März 2024 belegen die gemeinsame Arbeit an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik, der die Einrichtung von "Return Hubs" außerhalb der EU vorsieht. An der Ausarbeitung waren neben EVP-Vertretern auch Abgeordnete der EKR, PfE und ESN (mit AfD-Beteiligung) beteiligt. Trotz Webers früherer Beteuerungen einer "Brandmauer" zur AfD, die er als "antieuropäische Partei" bezeichnete, wurden Vorschläge von AfD-Abgeordneten, wie der von Mary Khan, in den Gesetzesentwurf integriert. Ein Sprecher der EVP bestreitet eine wesentliche Änderung des ursprünglichen Vorschlags und bezeichnete die AfD als irrelevant für die Mehrheitsfindung. Die Kooperation könnte das Projekt belasten, da CDU und CSU sich wiederholt gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen haben.















