Wegen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen: EU-Kommission will mehr Schulden für Energiewende erlauben 03.06.2026

Die Europäische Kommission plant eine Lockerung der EU-Schuldenregeln, um Mitgliedstaaten die Finanzierung von Investitionen in die Energiewende zu erleichtern und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. Diese Ausgaben sollen unter eine bestehende Ausnahmeregelung für Verteidigungsausgaben fallen, die es erlaubt, Schuldenobergrenzen für spezifische Investitionen zu überschreiten. Konkret könnten in den Jahren 2026, 2027 und 2028 jeweils bis zu 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Energieprojekte wie Photovoltaikanlagen oder Energieeffizienzmaßnahmen verwendet werden, mit einer Obergrenze von 0,6 Prozent des BIP für den gesamten Zeitraum. Deutschland könnte dadurch zusätzlich etwa 27 Milliarden Euro investieren. Es besteht jedoch die Sorge, dass diese neue Regelung mit den geplanten Rüstungsinvestitionen konkurrieren und das ursprüngliche Ziel der Schulden-Ausnahme, die militärische Aufrüstung, gefährden könnte, insbesondere angesichts des geschätzten Bedarfs von 500 Milliarden Euro für zusätzliche Verteidigungsinvestitionen in den kommenden Jahren.













