Weimer unter Druck: Buchhandlungen ziehen vor Gericht 12.03.2026

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises abgesagt, nachdem drei linke Buchhandlungen – "The Golden Shop", "Rote Straße" und "Zur schwankenden Weltkugel" – aufgrund von "verfassungsrechtlichen Bedenken" von der Nominierungsliste gestrichen wurden. Diese Bedenken basieren auf einer umstrittenen Abfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz mittels des sogenannten Haber-Verfahrens, das normalerweise bei der Überprüfung staatlich geförderter Projekte zum Einsatz kommt, um die Finanzierung extremistischer Vereinigungen zu verhindern. Die betroffenen Buchhandlungen und ihre Anwälte kritisieren die mangelnde Transparenz des Verfahrens und die fragwürdige Rechtsgrundlage für die Datenabfrage, insbesondere da die Betroffenen nicht informiert wurden und stattdessen eine falsche Begründung für die Streichung erhielten. Nun klagen die Buchhandlungen vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Vergabe des Preises und vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz, um die Rechtmäßigkeit des Verfahrens und die Informationsweitergabe prüfen zu lassen.














