Weiter Debatte über vorzeitige Haftentlassungen 23.06.2026

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärte bei einer Pressekonferenz, eine Amnestie komme aus Sicherheitsgründen nicht infrage, und bedankte sich bei Bundeskanzler Christian Stocker für dessen klares Machtwort vom Vortag. Stocker hatte betont, eine vorzeitige Freilassung Hunderter Straftäter per Sondergesetz würde das Vertrauen in den Rechtsstaat massiv beschädigen.

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