Wer kontrolliert die Kontrolleure?: Italien stimmt über eine Justizreform ab, die das Land spaltet 04.03.2026

Italien steht am 22. und 23. März vor einer entscheidenden Volksabstimmung über eine Justizreform, die das seit Jahren angespannte Verhältnis zwischen Politik und Justiz neu ordnen soll. Ministerpräsidentin Meloni wirft der Justiz Sabotage vor, insbesondere bei der Bekämpfung illegaler Migration, während Richter ihre Unabhängigkeit verteidigen und Vorwürfe zurückweisen. Die Reform sieht unter anderem die Trennung der Karrieren von Richtern und Staatsanwälten, die Schaffung zweier getrennter Selbstverwaltungsorgane und die Bestimmung von Ratsmitgliedern per Losverfahren vor. Staatspräsident Mattarella mahnte bereits zu gegenseitigem Respekt. Die Umfragen sind widersprüchlich, zeigen aber einen abnehmenden Trend für das Ja-Lager, wobei kein Quorum für die Gültigkeit der Abstimmung gilt.














