Wer soll die 13. AHV-Rente bezahlen? Im Parlament läuft ein Kampf um jede Stimme – zwei Abweichler gibt es schon 03.06.2026

Der Nationalrat hat am Mittwoch eine knappe Mehrheit für die Finanzierung der 13. AHV-Rente verfehlt, da zwei Abweichler aus der SVP und dem MCG sich der Mitte-links-Allianz angeschlossen haben. Dies unterstreicht die bevorstehenden harten Verhandlungen, da Parlament und Ständerat noch keine Einigung erzielen konnten. Der Nationalrat bevorzugt eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte, während der Ständerat eine unbefristete Erhöhung der Mehrwertsteuer und Lohnbeiträge um 0,3 Prozentpunkte vorschlägt. Dies führt zu einem ideologischen Konflikt, insbesondere bezüglich der Lohnbeiträge, die zu einer Umverteilung führen würden. Eine Einigungskonferenz, wahrscheinlich mit einer Mitte-links-Mehrheit, wird erwartet, was zu einer doppelten Finanzierung durch Mehrwertsteuer und Lohnbeiträge führen könnte. Die zuständige Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider warnt vor Scheitern und drohenden Defiziten ab 2029, während eine Volksabstimmung, die aufgrund der Verfassungsänderung nötig ist, ebenfalls als knapp eingeschätzt wird.

















