Wie Bundesregierung und Landeshauptleute die FPÖ weiter beflügeln 21.06.2026

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) beschrieb einen Besuch bei der Landeshauptleute-Konferenz als den „skurrilsten Abend“ seiner Amtszeit, bei dem mehr gegessen als verhandelt wurde. Diese Äußerung sorgte für Verstimmung unter den Landeschefs. Bei der jüngsten Zusammenkunft in Innsbruck mit 25 Tagesordnungspunkten gaben sich die Landeshauptleute zwar fleißig, doch von mutigen Reformschritten war nichts zu sehen. Stattdessen einigte man sich lediglich auf eine Verhandlungslinie zur „Reformpartnerschaft“ mit dem Bund, ohne konkrete Ergebnisse zu „einzementieren“. Besonders im Gesundheitswesen sind die Vorstellungen der Länder uneinheitlich – eine „Finanzierung aus einer Hand“, wie vom Fiskalrat angeregt und von Kanzler Christian Stocker (ÖVP) einst als Ziel ausgegeben, scheint gescheitert. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) zog seinen Vorschlag einer Verantwortungsbündelung bei den Ländern zurück, da er „vielleicht zu mutig“ gewesen sei. Stattdessen soll es nur eine „Steuerung aus einem Guss“ geben – ein halbherziger Kompromiss, den Kritiker als faul bezeichnen.















