Zoff um Grenzschutz-Initiative im Bundesrat 26.03.2026

Der Bundesrat lehnt die von der SVP lancierte Grenzschutz-Initiative ab, die systematische Grenzkontrollen und eine starke Einschränkung des Asylrechts vorsieht. SP-Bundesrat Beat Jans argumentiert, dass die Initiative mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Non-Refoulement-Prinzip, kollidieren könnte, da sie Asylsuchende, die über sichere Drittstaaten einreisen, grundsätzlich abweisen und die Asylgewährung auf maximal 5000 Fälle pro Jahr begrenzen will. Dies könnte zur Rückweisung von Personen in Länder führen, in denen ihnen Folter droht. SVP-Bundesrat Albert Rösti plädierte hingegen für eine Annahme der Initiative, da sie drängende Probleme der Migration und inneren Sicherheit löse. Das Justizdepartement prüft nun die Gültigkeit der Initiative im Hinblick auf völkerrechtliche Bestimmungen, während das Wirtschaftsdepartement diese Prüfung als unnötig erachtet.














