Ein US-Gericht in New York hat entschieden, dass Importeure Anspruch auf Rückzahlungen für von Präsident Donald Trump eigenmächtig verhängte Zölle haben, die der Supreme Court im vergangenen Monat für rechtswidrig erklärt hatte. Das Urteil stützt sich auf ein Notstandsgesetz von 1977 und die Entscheidung des Supreme Courts, dass der Präsident nicht befugt ist, Zölle ohne Zustimmung des Kongresses zu erheben. Unternehmen wie FedEx hatten Klagen eingereicht, um die Rückerstattung bereits gezahlter Zölle zu erwirken. Schätzungen der University of Pennsylvania zufolge könnten diese Rückzahlungen den US-Staatshaushalt mit rund 175 Milliarden US-Dollar belasten, was etwa 2,5 Prozent des gesamten Haushalts ausmacht.