„Zum Schutz russischer Staatsbürger“: Moskau schafft rechtliche Grundlage für Militäreinsätze im Ausland 12.03.2026

Russland plant eine Gesetzesänderung, die es dem Kreml unter Präsident Wladimir Putin ermöglichen würde, Militäreinsätze im Ausland zu legitimieren, um russische Staatsbürger zu schützen, die von ausländischen Gerichten strafrechtlich verfolgt werden. Der am Dienstag von der russischen Regierungskommission der Staatsduma vorgelegte Gesetzentwurf erweitert Putins Befugnisse erheblich und zielt darauf ab, die Rechte von Russen zu sichern, insbesondere vor internationalen Gerichten, die nicht auf internationalen Verträgen oder UN-Sicherheitsratsresolutionen basieren. Diese Maßnahme könnte als formelle Rechtfertigung für zukünftige bewaffnete Konflikte außerhalb Russlands dienen, indem sie das Narrativ des Schutzes der „Russischen Welt“ – einer vage definierten Gruppe ethnischer Russen und russischsprachiger Menschen im Ausland – nutzt, ähnlich wie es zur Begründung der Invasionen in Moldau, Georgien und der Ukraine verwendet wurde.













